BGB § 1380 – Anrechnung von Vorausempfängen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 1380 BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll. Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind.