BGB § 1309 – Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 1309 BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht.