BGB § 556d – Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 556d BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung zu bestimmen.