BGB § 650d – Einstweilige Verfügung
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchBGB
- Zitierweise§ 650d BGB
- Stand02.01.2002
- FundstelleRGBl 1896, 195
Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c ist es nach Beginn der Bauausführung nicht erforderlich, dass der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird.
Der vollständige Gesetzestext sowie automatisch verlinkte Querverweise zu anderen Paragraphen sind für Kunden freigeschaltet.