BGB § 1859 – Gesetzliche Befreiungen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 1859 BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Befreite Betreuer sind entbunden 1.von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach § 1845,2.von den Beschränkungen nach § 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 und3.von der Pflicht zur Rechnungslegung nach § 1865.Sie haben dem Betreuungsgericht jährlich eine Übersicht über den Bestand des ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögens des Betreuten (Vermögensübersicht) einzureichen. Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass die Vermögensübersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zeiträumen einzureichen ist.