BGB § 327r – Änderungen an digitalen Produkten

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 327r BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f erforderliche Maß hinausgehen, nur vornehmen, wenn 1.der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und einen triftigen Grund dafür enthält,2.dem Verbraucher durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und3.der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird. (2) Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher beeinträchtigt, darf der Unternehmer nur vornehmen, wenn er den Verbraucher darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers informiert.