BGB § 516a – Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 516a BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher 1.digitale Produkte oder2.einen körperlichen Datenträger, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient,schenkt, und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 327 Absatz 3 bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet, sind die §§ 523 und 524 über die Haftung des Schenkers für Rechts- oder Sachmängel nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.