BGB § 312k – Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 312k BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift. Dies gilt nicht 1.für Verträge, für deren Kündigung gesetzlich ausschließlich eine strengere Form als die Textform vorgesehen ist, und2.in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder für Verträge über Finanzdienstleistungen.