GewO § 150d – Protokollierungen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchGewO
• Zitierweise§ 150d GewO
• Stand22.02.1999
• FundstelleRGBl 1869, 245

(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften Protokolle, die folgende Daten enthalten: 1.die Vorschrift des Gesetzes, auf der die Auskunft beruht,2.die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Daten der betroffenen Person,3.die Bezeichnung der Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, sowie die Bezeichnung der empfangenden Stelle,4.den Zeitpunkt der Auskunftserteilung,5.den Namen der Person, die die Auskunft erteilt hat,6.das Aktenzeichen oder den Zweck, wenn keine Auskunft nach § 150 Absatz 1 vorliegt. (2) Die Protokolldaten dürfen nur zu internen Prüfzwecken, zur Datenschutzkontrolle und zur Auskunft aus Protokolldaten entsprechend Absatz 3 verarbeitet werden.