GVG § 53

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchGVG
• Zitierweise§ 53 GVG
• Stand09.05.1975
• FundstelleBGBl 1950, 455, 513

(1) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen.