GVG § 109

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchGVG
• Zitierweise§ 109 GVG
• Stand09.05.1975
• FundstelleBGBl 1950, 455, 513

(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer 1.Deutscher ist,2.das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und3.als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eingetragen zu werden braucht. (2) Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll nur ernannt werden, wenn er1.in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder2.in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder3.einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.Darüber hinaus soll nur ernannt werden 1.ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbständige Stellung einnimmt,2.ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnliche Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.