ArbGG § 7 – Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchArbGG
• Zitierweise§ 7 ArbGG
• Stand02.07.1979
• FundstelleBGBl I 1953, 1267

(1) Bei jedem Gericht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.