ArbGG § 9 – Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchArbGG
• Zitierweise§ 9 ArbGG
• Stand02.07.1979
• FundstelleBGBl I 1953, 1267

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, über die Gerichtssprache, über die Wahrnehmung richterlicher Geschäfte durch Referendare und über Beratung und Abstimmung gelten in allen Rechtszügen entsprechend.