ArbGG § 12a – Kostentragungspflicht

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchArbGG
• Zitierweise§ 12a ArbGG
• Stand02.07.1979
• FundstelleBGBl I 1953, 1267

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen.