ArbGG § 53 – Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchArbGG
• Zitierweise§ 53 ArbGG
• Stand02.07.1979
• FundstelleBGBl I 1953, 1267

(1) Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. Entsprechendes gilt für Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens.