ArbGG § 60 – Verkündung des Urteils

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchArbGG
• Zitierweise§ 60 ArbGG
• Stand02.07.1979
• FundstelleBGBl I 1953, 1267

(1) Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Gründen nicht möglich ist, insbesondere weil die Beratung nicht mehr am Tag der Verhandlung stattfinden kann. Der Verkündungstermin wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.