ArbGG § 83a – Vergleich, Erledigung des Verfahrens

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchArbGG
• Zitierweise§ 83a ArbGG
• Stand02.07.1979
• FundstelleBGBl I 1953, 1267

(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des Güterichters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt erklären. (2) Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen.