ArbGG § 110 – Aufhebungsklage

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchArbGG
• Zitierweise§ 110 ArbGG
• Stand02.07.1979
• FundstelleBGBl I 1953, 1267

(1) Auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann geklagt werden, 1.wenn das schiedsgerichtliche Verfahren unzulässig war; 2.wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht; 3.wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gegen ein gerichtliches Urteil nach § 580 Nr. 1 bis 6 der Zivilprozeßordnung die Restitutionsklage zulässig wäre.