ArbGG § 46e – Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchArbGG
• Zitierweise§ 46e ArbGG
• Stand02.07.1979
• FundstelleBGBl I 1953, 1267

(1) Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit.