ArbGG § 13a – Internationale Verfahren
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchArbGG
- Zitierweise§ 13a ArbGG
- Stand02.07.1979
- FundstelleBGBl I 1953, 1267
Die Vorschriften des Buches 11 der Zivilprozessordnung über die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union finden in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 1100 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle von § 128a Absatz 6 der Zivilprozessordnung § 50a Absatz 3 dieses Gesetzes anwendbar ist.
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