InsO § 121 – Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchInsO
• Zitierweise§ 121 InsO
• Stand15.07.2024
• FundstelleBGBl I 1994, 2866

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen.