Gesetz zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
- ArtGesetz
- BrancheGesundheit
- Datum24.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz stärkt die Position des Parlaments, wenn es um bundesweite Maßnahmen zum Infektionsschutz geht, zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung muss vorher die Zustimmung des Bundestags einholen, bevor sie solche Maßnahmen beschließt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.