Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
- ArtGesetz
- BrancheGesundheit
- Datum05.12.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, dass eine Impfpflicht gegen ansteckende und gefährliche Krankheiten nur durch den Gesetzgeber eingeführt werden kann, nicht durch eine Rechtsverordnung. Dies betrifft Impfungen, die bereits wirksam und erprobt sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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