Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als PDF-Datei per E-Mail - Unterwerfung durch PDF
- ArtUrteil
- BrancheHandel & E-Commerce
- Datum12.01.2023
- AktenzeichenI ZR 49/22
In diesem Urteil geht es um eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die ein Kaufmann im Rahmen seines Geschäftsbetriebs abgibt. Es wurde entschieden, dass die Erklärung auch per E-Mail als PDF-Format gültig sein kann und dass die Ernsthaftigkeit der Erklärung nicht davon abhängt, ob sie im Original, sondern auch digital übermittelt wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.