Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
- ArtUrteil
- BrancheHandel & E-Commerce
- Datum09.10.2025
- AktenzeichenI ZR 116/24
In diesem Urteil geht es um einen Streit über die Verletzung eines Designs für Schlüsselgehäuse. Der EuGH hat entschieden, dass bestimmte rechtliche Regelungen, die 'Reparaturklausel' genannt werden, auch für Teile eines komplexen Produkts gelten, wenn sie repariert werden sollen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.