Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
- ArtUrteil
- BrancheHandel & E-Commerce
- Datum21.12.2023
- AktenzeichenI ZB 42/23
In diesem Fall geht es um ein Verfahren, das von einem Verein angestoßen wurde, der die Interessen von Online-Unternehmern unterstützt. Der Verein will durchsetzen, dass eine andere Partei nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, welches ihr untersagt, irreführende Werbung zu betreiben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.