Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III
- ArtUrteil
- BrancheHandel & E-Commerce
- Datum29.05.2024
- AktenzeichenI ZR 145/23
In diesem Urteil geht es um die unberechtigte Verwarnung von Schutzrechten, speziell aus dem Kennzeichenrecht. Solche Verwarnungen können zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn sie rechtswidrig sind und in den Geschäftsbereich eines Unternehmens eingreifen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.