Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- ArtUrteil
- BrancheHandel & E-Commerce
- Datum15.01.2026
- AktenzeichenI ZB 53/25
In diesem Fall geht es um einen rechtlichen Streit zwischen einer russischen Firma und einer deutschen Firma bezüglich einer vereinbarten Lieferung von Maschinen. Die deutsche Firma wollte, dass die russische Firma eine Sicherheitsleistung für die Prozesskosten zahlt, um ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.