Compliance & Regulatory Monitor

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verbandsklage gegen Preisanpassungsklausel; Beschwerdewert und Inhaltskontrolle

In diesem Urteil geht es um die Klage eines Verbraucherverbands gegen eine Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Streamingdienstes. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unfair ist und nicht verwendet werden darf.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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