Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des Vertrags
- ArtUrteil
- BrancheLogistik & Transport
- Datum07.08.2024
- AktenzeichenXII ZR 113/22
In diesem Urteil geht es darum, dass eine Klägerin von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Gleisanlagen verlangt. Der Vertrag, der die Nutzung dieser Anlagen regelt, ist beendet, und es gibt rechtliche Fragen zu Genehmigungen, die für den Betrieb erforderlich sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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