Compliance & Regulatory Monitor

AGB-Kontrollklage bei einer Preisanpassungsklausel für "Streaming-Dienste": Mindestbeschwer und Ausräumung einer unangemessenen Benachteiligung durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

In diesem Urteil wurde entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Streaming-Dienstes nicht erlaubt ist. Die Klausel erlaubte Preisanpassungen, die die Verbraucher unangemessen benachteiligten.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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