Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
- ArtUrteil
- BrancheHandel & E-Commerce
- Datum08.10.2025
- AktenzeichenXII ZR 28/25
In diesem Urteil ging es um eine Klage gegen eine unfaire Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietwagenunternehmens. Ein Verbraucherverband wollte, dass diese Klausel nicht mehr verwendet wird, weil sie als überhöht und intransparent angesehen wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.