Compliance & Regulatory Monitor

MarkenG Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen§ 2Anwendung anderer VorschriftenTeil 2 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang§ 3Als Marke schutzfähige Zeichen§ 4Entstehung des Markenschutzes§ 5Geschäftliche Bezeichnungen§ 6Vorrang und Zeitrang Abschnitt 1a Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen§ 6aVerbot des Gebrauchs Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung§ 7Inhaberschaft§ 8Absolute Schutzhindernisse§ 9Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse§ 10Notorisch bekannte Marken§ 11Agentenmarken§ 12Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang§ 13Sonstige ältere Rechte Abschnitt 3 Schutzinhalt; Rechtsverletzungen§ 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch§ 14aWaren unter zollamtlicher Überwachung§ 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch§ 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken§ 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter§ 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche§ 19Auskunftsanspruch§ 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche§ 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen§ 19cUrteilsbekanntmachung§ 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Abschnitt 4 Schranken des Schutzes§ 20Verjährung§ 21Verwirkung von Ansprüchen§ 22Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang§ 23Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24Erschöpfung§ 25Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26Benutzung der Marke Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens§ 27Rechtsübergang§ 28Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber§ 29Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren§ 30Lizenzen§ 31Angemeldete MarkenTeil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1 Eintragungsverfahren§ 32Erfordernisse der Anmeldung§ 33Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung§ 34Ausländische Priorität§ 35Ausstellungspriorität§ 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter§ 38Beschleunigte Prüfung§ 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40Teilung der Anmeldung§ 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42Widerspruch§ 43Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch§ 44Eintragungsbewilligungsklage Abschnitt 2 Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung§ 45Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46Teilung der Eintragung§ 47Schutzdauer und Verlängerung Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren§ 48Verzicht§ 49Verfall§ 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit§ 53Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren§ 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 56Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt§ 57Ausschließung und Ablehnung§ 58Gutachten§ 59Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör§ 60Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift§ 61Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung§ 62Akteneinsicht; Registereinsicht§ 62aDatenschutz§ 63Kosten der Verfahren§ 64Erinnerung§ 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 65Rechtsverordnungsermächtigung§ 65aVerwaltungszusammenarbeit Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht§ 66Beschwerde§ 67Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts§ 69Mündliche Verhandlung§ 70Entscheidung über die Beschwerde§ 71Kosten des Beschwerdeverfahrens§ 72Ausschließung und Ablehnung§ 73Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 74Beweiserhebung§ 75Ladungen§ 76Gang der Verhandlung§ 77Niederschrift§ 78Beweiswürdigung; rechtliches Gehör§ 79Verkündung; Zustellung; Begründung§ 80Berichtigungen§ 81Vertretung; Vollmacht§ 81aVerfahrenskostenhilfe§ 82Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof§ 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde§ 84Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe§ 85Förmliche Voraussetzungen§ 86Prüfung der Zulässigkeit§ 87Mehrere Beteiligte§ 88Anwendung weiterer Vorschriften§ 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 90Kostenentscheidung Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften§ 91Wiedereinsetzung§ 91aWeiterbehandlung der Anmeldung§ 92Wahrheitspflicht§ 93Amtssprache und Gerichtssprache§ 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung§ 95Rechtshilfe§ 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96Inlandsvertreter§ 96aRechtsschutz bei überlangen GerichtsverfahrenTeil 4 Kollektivmarken§ 97Kollektivmarken§ 98Inhaberschaft§ 99Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken§ 100Benutzung§ 101Klagebefugnis; Schadensersatz§ 102Kollektivmarkensatzung§ 103Prüfung der Anmeldung§ 104Änderung der Kollektivmarkensatzung§ 105Verfall§ 106Nichtigkeit wegen absoluter SchutzhindernisseTeil 5 Gewährleistungsmarken§ 106aGewährleistungsmarken§ 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung§ 106cKlagebefugnis; Schadensersatz§ 106dGewährleistungsmarkensatzung§ 106ePrüfung der Anmeldung§ 106fÄnderung der Gewährleistungsmarkensatzung§ 106gVerfall§ 106hNichtigkeit wegen absoluter SchutzhindernisseTeil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen§ 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen§ 108Antrag auf internationale Registrierung§ 109Gebühren§ 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register§ 111Nachträgliche Schutzerstreckung§ 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung§ 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke§ 115Schutzentziehung§ 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke§ 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung§ 118Umwandlung einer internationalen Registrierung Abschnitt 2 Unionsmarken§ 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes§ 120Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke§ 121Umwandlung von Unionsmarken§ 122Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte§ 123Unterrichtung der Kommission§ 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte§ 125Insolvenzverfahren§ 125aErteilung der VollstreckungsklauselTeil 7 Geographische Herkunftsangaben Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben§ 126Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen§ 127Schutzinhalt§ 128Ansprüche wegen Verletzung§ 129Verjährung Abschnitt 2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411§ 129aGeltungsbereich§ 130Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren§ 131Unionsphase§ 132Antrag auf Änderung der Produktspezifikation, Löschungsverfahren§ 132aInternationale Registrierung§ 133Rechtsmittel§ 134Kontrolle§ 134aDatenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen§ 134bAmtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten§ 135Ansprüche wegen Verletzung§ 136Verjährung Abschnitt 3 Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte§ 137Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung Abschnitt 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 138Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung§ 139Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; VerordnungsermächtigungTeil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen§ 140Kennzeichenstreitsachen§ 141Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 142StreitwertbegünstigungTeil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften§ 143Strafbare Kennzeichenverletzung§ 144Strafbare Verletzung der Unionsmarke§ 145Bußgeldvorschriften§ 145aBeseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr§ 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme§ 148Zuständigkeiten; Rechtsmittel§ 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen HerkunftsangabenTeil 10 Übergangsvorschriften§ 152Anwendung dieses Gesetzes§ 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren§ 155Lizenzen§ 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse§ 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte§ 158Übergangsvorschriften§ 159Schutzdauer und Verlängerung§ 160Geändertes Unionsrecht

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