MarkenG § 24 – Erschöpfung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 24 Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

In diesem Gesetz geht es um die Nutzung von Marken oder Geschäftsbezeichnungen. Eine Marke darf nicht unter bestimmten Bedingungen vom Inhaber verhindert werden, wenn die Produkte bereits im Handel sind und die Zustimmung des Inhabers haben.