MarkenG § 40 – Teilung der Anmeldung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 40 Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

In diesem Gesetz geht es um die Möglichkeit, eine Markenanmeldung in zwei Teile zu splitten. Der Anmelder kann entscheiden, dass nur bestimmte Waren oder Dienstleistungen weiterbehandelt werden.