MarkenG § 60 – Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 60 Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

In diesem Paragraphen wird erklärt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt verschiedene Ermittlungen anstellen kann, um Fälle rund um Marken zu klären. Dazu gehört das Anhören von Beteiligten und das Sammeln von Beweisen.