MarkenG § 61 – Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 61 Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

In diesem Abschnitt des Markenrechts geht es darum, wie Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts ergehen und wie man gegen diese Beschlüsse vorgehen kann. Bei wichtigen Entscheidungen müssen diese erklärt und den Beteiligten zugeschickt werden.