MarkenG § 64 – Erinnerung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 64 Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

Es geht um das Verfahren, wie man gegen Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts vorgehen kann. Wenn man mit einem Beschluss nicht einverstanden ist, kann man innerhalb eines Monats eine Erinnerung einlegen.