MarkenG § 71 – Kosten des Beschwerdeverfahrens

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 71 Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

In diesem Paragraphen geht es um die Kosten, die in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht entstehen können. Das Gericht kann entscheiden, dass einer der Beteiligten die Kosten ganz oder teilweise tragen muss, wenn es fair ist.