MarkenG § 77 – Niederschrift
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchAllgemein
- ZitierweiseMarkenG § 77 Allgemein
- Stand20.05.2026
- FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682
In diesem Paragraphen wird geregelt, dass bei mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen ein Urkundsbeamter als Schriftführer anwesend ist. Wenn der Vorsitzende es anordnet, kann ein Richter die Niederschrift selbst erstellen.
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