Compliance & Regulatory Monitor

MarkenG § 82 – Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

In diesem Paragraphen wird erklärt, wie das Verfahren vor dem Bundespatentgericht geregelt ist. Es wird auch erwähnt, dass andere Gesetze Anwendung finden, wenn das MarkenG nichts dazu sagt.

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