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MarkenG § 83 – Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Das Gesetz regelt, wann eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts zulässig ist. Eine Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das man einlegen kann, um eine Entscheidung überprüfen zu lassen.

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