MarkenG § 84 – Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 84 Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

Es geht um die Regeln zur Rechtsbeschwerde im Markenrecht. Beteiligte an einem Beschwerdeverfahren können eine Rechtsbeschwerde einlegen, wenn sie glauben, dass der Beschluss wegen einer Rechtsverletzung falsch ist.