MarkenG § 90 – Kostenentscheidung
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchAllgemein
- ZitierweiseMarkenG § 90 Allgemein
- Stand20.05.2026
- FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682
In diesem Paragraphen des Markenrechts geht es um die Kosten, die in einem Verfahren anfallen können, wenn mehrere Personen beteiligt sind. Der Bundesgerichtshof kann entscheiden, wer die Kosten tragen muss, abhängig von der Billigkeit.
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