MarkenG § 116 – Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 116 Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

§ 116 des Markengesetzes regelt, wie Widersprüche gegen die Eintragung von Marken behandelt werden, wenn diese mit international registrierten Marken verbunden sind. Es legt Fristen fest, welche Tage hierbei als entscheidend gelten.