MarkenG § 95a – Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 95a Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

In diesem Paragraphen geht es um die elektronische Bearbeitung von Anmeldungen und Anträgen beim Deutschen Patent- und Markenamt. Es wird festgelegt, dass dabei die gleichen Regeln gelten, wie sie auch in anderen rechtlichen Verfahren gelten.