MarkenG § 106f – Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAllgemein
• ZitierweiseMarkenG § 106f Allgemein
• Stand20.05.2026
• FundstelleBGBl I 1994, 3082 (1995 I 156); 1996, 682

In diesem Paragraphen geht es um die Verpflichtung von Inhabern einer Gewährleistungsmarke, Änderungen ihrer Satzung dem Deutschen Patent- und Markenamt mitzuteilen. Diese Änderungen sind erst wirksam, wenn sie ins Register eingetragen wurden.