Wirksamkeit einer Regelung über die Rückgabe einer nicht verwendeten Sicherheit in zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
- ArtUrteil
- BrancheHandwerk
- Datum07.05.2026
- AktenzeichenVII ZR 107/25
In diesem Gerichtsurteil wird entschieden, dass eine Klausel in den Vertragsbedingungen für Bauleistungen, die besagt, dass eine nicht verwendete Sicherheit erst zurückgegeben wird, wenn die Verjährungsfristen für Mängelansprüche abgelaufen sind, ungültig ist. Das Gericht hat festgestellt, dass diese Regelung den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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