Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel; Verhältnismäßigkeit
- ArtUrteil
- BrancheGastro
- Datum11.04.2024
- AktenzeichenIII ZR 134/22
Das Urteil befasst sich mit der Rechtmäßigkeit von Schließungen von Hotels, Veranstaltungen und Gaststätten während der COVID-19-Pandemie. Es stellt fest, dass die entsprechenden Regelungen bis November 2020 verfassungsgemäß waren und dass die Klägerinnen keine Entschädigungen verlangen können.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.