Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - Tellerschleifgerät
- ArtUrteil
- BrancheHandwerk
- Datum09.03.2023
- AktenzeichenI ZR 167/21
In diesem Urteil geht es um die Prüfung der Gestaltungsmerkmale eines Tellerschleifgeräts im Zusammenhang mit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gerichte haben entschieden, dass für jedes Merkmal einzeln geprüft wird, ob es nur technische Gründe hat oder auch ästhetische Aspekte berücksichtigt werden müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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